Sport ist unsere Leidenschaft

Satzung

Zur Satzung des TSV Bayer 04 Leverkusen

 

 

 

 

 

 

S A T Z U N G

 

 

 

in der am 4. Juni 2012 von der Mitgliederversammlung beschlossenen Fassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf eine geschlechterspezifische Differenzierung, wie z. B. Antragsteller/innen, wird verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Vereinsfarben

 

1.      Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Bayer 04 Leverkusen e.V. (TSV Bayer 04).

 

2.      Der Verein hat seinen Sitz in Leverkusen.

 

3.      Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

4.      Die Vereinsfarben sind Rot und Weiß.

                                                                                                

 

§ 2

Zweck des Vereins

 

1.         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.

 

2.         Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

-     die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen, Wettkämpfen,    Turnieren, Kursen und sportlicher Freizeitgestaltung,

            -     die Jugendpflege,

 

            -     das Zustandekommen internationaler Begegnungen.

Der Verein betreibt Spitzensport, Leistungssport und Breitensport, dies gilt auch für den Sport behinderter Menschen.

3.         Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

4.         Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5.                  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6.                  Die Mitglieder des Vorstandes (§ 12) üben Ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Das schließt den Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 670 BGB) nicht aus. Der Geschäftsführer (§ 12 Nr. 1 d) hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Rahmen des Anstellungsvertrages, über deren Höhe der Vorstand im Sinne des § 12 Nr. a – c und,  soweit besetzt, e entscheidet.

Für die übrigen Mitglieder des Vorstandes (§ 12 Nr. 1 a – c, soweit besetzt, e und f – h) kann die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit bis zum steuerfreien Betrag nach § 3 Nr. 26 a EStG gewährt werden; die Entscheidung über die Vergütung der Sache und der Höhe nach obliegt dem Geschäftsführenden Vorstand (§ 12 Nr. 1 a – c und, soweit besetzt, e).

 

§ 3

Gültigkeit der Satzungen und Ordnungen des DFB

 

1.         Satzung und Ordnungen des DFB sind in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder (Fußballabteilung) unmittelbar verbindlich. Diese materiellen Bestimmungen oder Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften sind die vom DFB als zuständigem Sportverband aufgestellten und damit allgemein im deutschen Fußballsport anerkannten Regeln.

 

2.         Die Vereine der Frauen-Bundesliga und 2. Frauen-Bundesliga sind Mitglieder ihres Landes- und/oder Regionalverbandes, die ihrerseits Mitglieder des DFB als des Dachverbandes sind. Aufgrund der Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und DFB-Ordnungen in der Satzung des Landes- und Regionalverbandes und der unmittelbaren oder mittelbaren Zugehörigkeit des Vereins zum Landes- und/oder Regionalverband sind auch die DFB-Satzung und die DFB-Ordnungen – insbesondere die Spielordnung mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und die Rechts- und Verfahrensordnung – sowie die Regionalverbandssatzung und die Regionalverbands-vorschriften für die Vereine und ihre Mitglieder verbindlich, soweit sie sich auf die Benutzung der Vereinseinrichtung Frauen- Bundesliga, die Betätigung bei Benutzung sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Benutzungsvorschriften und den Ausschluss von der Benutzung beziehen. Dies gilt auch für die Entscheidungen der DFB-Organe und DFB-Beauftragten gegenüber den Vereinen, insbesondere auch, soweit Vereinssanktionen gemäß § 44 der DFB-Satzung verhängt werden. Der Verein und seine Mitglieder unterwerfen sich der Vereinsgewalt des DFB, des Landes- und/oder Regionalverbandes, die durch die vorstehend genannten Regelungen und Organentscheidungen einschließlich der Sanktionen ausgeübt wird.

 

3.         Die Unterwerfung unter die Vereinsgewalt des DFB erfolgt auch, damit Verstöße gegen die o. g. Bestimmungen und Entscheidungen verfolgt und durch Sanktionen geahndet werden können.

 

§ 4

Organe und ständige Einrichtungen

 

1.                  Die Organe des Vereins sind:

 

1.1              die Mitgliederversammlung

1.2              der Geschäftsführende Vorstand (§ 12 Nr. 1 a – d und, soweit besetzt, e)

1.3              Vorstand

 

2.                  Die ständigen Einrichtungen des Vereins sind:

 

2.1              die Fachabteilungen

2.2              der Ältestenrat

2.3              der Jugendausschuss

2.4              der Beirat

2.5              die Kassenprüfer

 

§ 5

Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.                  Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden ohne Ansehen von Geschlecht, Beruf, Konfession oder Staatsangehörigkeit.

 

2.                Der Verein besteht aus:

- aktiven Mitgliedern,

- fördernden Mitgliedern,

- jugendlichen Mitgliedern (unter 18 Jahren) und

- Ehrenmitgliedern.

 

3.                Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt auf schriftlichen Antrag. Die Anträge Nicht-Volljähriger müssen von ihrem gesetzlichen Vertreter unterschrieben sein.

 

4.                Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, kann sich der Antragsteller bzw. sein gesetzlicher Vertreter binnen einer Frist von 14 Tagen beschwerdeführend an den Ältestenrat wenden, der sodann erneut und endgültig entscheidet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, die für die Entscheidung maßgebenden Gründe zu erfahren.

 

§ 6

Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende

 

1.         Auf Antrag können Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, zum Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Über Anträge beschließt nach Prüfung durch den Ältestenrat, und falls der Geschäftsführende Vorstand zustimmt, die ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

2.         Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.

 

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.         Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt aus dem Verein, durch Ausschluss oder mit der Auflösung des Vereins.

 

2.         Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Bei Nicht-Volljährigen ist die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum 30.06. bzw. 31.12. eines jeden Jahres erklärt werden, wobei eine Frist von einem Monat einzuhalten ist.

 

3.         Ein Mitglied kann vom Geschäftsführenden Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen in  Verzug ist.

 

            Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt oder durch vereinsschädigendes Verhalten die Interessen des Vereins verletzt.

 

            Das ausgeschlossene Mitglied kann sich binnen einer Frist von 14 Tagen beschwerdeführend an den Ältestenrat wenden, der nach Verhandlung endgültig entscheidet. Zu dieser Verhandlung ist der Ausgeschlossene spätestens eine Woche vorher einzuladen.

 

4.          Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Ausgeschiedenen an den Verein. Der Ausgeschiedene hat seine Mitgliedskarte sowie etwa in seiner Obhut befindliche, dem Verein gehörende Gegenstände zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

 

§ 8

Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen

 

1.                  Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen, deren Höhe auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgestellt wird.

 

Außerdem werden von den Mitgliedern Monatsbeiträge erhoben, deren Höhe auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes ebenfalls durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird.


Von den Mitgliedern können weiter Umlagen erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Projekten. Über die Höhe und Fälligkeit der Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes.

 

2.                  Die Beiträge werden halbjährlich jeweils im April und Oktober mit Lastschrift eingezogen. Der Einzug der Aufnahmegebühr erfolgt zusammen mit dem  ersten Mitgliedsbeitrag.

Außerdem werden von den Mitgliedern bei nicht satzungsgemäßer Beitragszahlung bzw. Umlagezahlung Mahn- und Bearbeitungsgebühren erhoben, deren Höhe auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes ebenfalls durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

 

§ 9

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.         Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins im Rahmen der Haus- und Platzordnungen zu benutzen.

 

2.         Die Mitglieder wirken in der Mitgliederversammlung bei der Wahl bzw. Bestätigung von Organen und ständigen Einrichtungen des Vereins mit.

 

            Die nicht-volljährigen Mitglieder wirken im Rahmen des Vereinsjugendtages bzw. des Jugendausschusses mit.

 

3.         Die Mitglieder sind an die Satzung und die Beschlüsse der Organe des Vereins und seiner Fachabteilungen gebunden.

 

§ 10

Haftungsbeschränkung

 

1          Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen, -gerätschaften oder -gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z. B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z. B. Vorstand), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die der Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2.         Im Falle einer Schädigung gem. Abs. 1 haftet auch die handelnde oder sonst wie verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

3.         Schädigt ein Mitglied den Verein in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins, so darf der Verein Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn diesem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein bei einem Mitglied Regress nimmt, weil der Verein von einem außen stehenden Dritten in Anspruch genommen worden ist.

 

4.                  Verlangt ein außen stehender Dritter von einem Mitglied Schadenersatz, so hat das Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die Schädigung in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins herbeigeführt und hierbei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

 

5.                  Mit Ausnahme der Freistellungsansprüche gegen den Verein gem. Abs. 4 wird die Haftung des Vereins und die seiner Organe oder für ihn handelnden Beauftragten für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

§ 11

Mitgliederversammlung

 

1.         In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied und Ehrenmitglied eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden.

 

2.         Jeweils im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung kann auch durch Veröffentlichung im Leverkusener Anzeiger, in der Rheinischen Post und durch Aushang am Schwarzen Brett in der Leichtathletik-Halle, Fritz-Jacobi-Anlage, Kalkstraße 46, 51377 Leverkusen sowie Kurt-Rieß-Anlage (Kurt-Rieß-Hallen und Herbert-Grünewald-Halle), Tannenbergstraße 57, 51373 Leverkusen erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von vier Wochen einzuhalten. Die Einberufung der Mitgliederversammlung gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Einberufung nach einer der vorgenannten Einberufungsformen unter Beachtung der dortigen Voraussetzungen vorgenommen worden ist. Die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung soll bei deren Beginn festgestellt und in der Niederschrift vermerkt werden.

 

3.         Anträge und Wahlvorschläge aus den Reihen der Mitglieder sind spätestens 10 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich an den Verein, z. H. der Geschäftsführung, einzureichen.

 

            Der Geschäftsführende Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgerecht gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist in jedem Fall zu ergänzen, wenn ein fristgerecht gestellter Antrag, der nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, die Unterstützung von mindestens 1/10 der anwesenden Mitglieder findet.

 

            Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

4.         Der Geschäftsführende Vorstand (§ 12 Nr. 1 a – d und, soweit besetzt, e) legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht sowie den Kassenbericht, der vorher von mindestens zwei Kassenprüfern geprüft worden ist, vor.

 

5.         Die Mitgliederversammlung beschließt über folgende Angelegenheiten:

 

a)         Genehmigung des Jahresberichtes des Geschäftsführenden Vorstandes sowie des Kassenberichtes,

 

b)         Genehmigung des Berichtes der Kassenprüfer,

 

c)         Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Vorstandes,

 

d)         Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes (§ 12 Nr. 1 a – c) und Kassenprüfer (§ 15),  Bestätigung der Mitglieder des Ältestenrates einschließlich des Vorsitzenden des Ältestenrates (§ 14), der Leiter der Fachabteilungen (§ 12 Nr. 1 g) und des Jugendausschussvorsitzenden (§ 12 Nr. 1  f),

 

e)         Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr, der Beiträge und alle Mitglieder betreffende Umlagen sowie der Mahn- und Bearbeitungsgebühren,

 

f)         Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern (§ 6),

 

g)         Beschlussfassung über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins,

 

h)         Beratung und Beschlussfassung über sonstige vom Geschäftsführenden Vorstand auf die Tagesordnung gebrachte Fragen.

 

            Die Mitgliederversammlung kann nur über Beschlussvorlagen bzw. Anträge entscheiden, die in der Tagesordnung enthalten sind.

 

6.         Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes. Die Berichterstattung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes oder einzelnen Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes.

 

7.         Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

 

            Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

 

            Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit finden bis zu einer Entscheidung erneute Abstimmungen statt.

 

            Auf Antrag findet geheime Abstimmung statt, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmt.

 

8.         Über Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Leiter der Mitgliederversammlung, dem Protokollführer und mindestens zwei der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu unterzeichnen ist.

 

9.         Der Geschäftsführende Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu und zur Abhaltung innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, wenn die Mehrheit des Vorstandes oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen. Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zur Einberufung geführt haben und in der Tagesordnung enthalten sind.

 

 

 

§ 12

Vorstand

1.         Der Vorstand besteht aus:

a)     dem Vorsitzenden

b)     dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)      dem Schatzmeister

d)     dem Geschäftsführer

e)     bis zu einem weiteren Vorstandsmitglied

f)       dem Jugendsausschussvorsitzenden

g)     den Abteilungsleitern der Fachabteilungen

h)     dem Vorsitzenden des Ältestenrates

 

2.         Die Wahl der in der Nr. 1 a) bis c) genannten Mitglieder des Vorstands erfolgt in der ordentlichen Mitgliederversammlung in einem einheitlichen Wahlgang (Blockwahl) oder – soweit von mindestens 1/10 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewünscht – in gesonderten Wahlgängen. Ihre Amtsdauer beträgt drei Jahre und endet mit der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung der vorausgegangenen Amtsperiode befindet.

 

Der Vorstand kann bis zu einem weiteren Vorstandsmitglied zu Nr. 1 e) bestellen. Die Amtsdauer dieses vom Vorstand bestellten Vorstandsmitglieds endet mit der Amtsperiode der Vorstandsmitglieder unter 1 a) bis c).

 

3.         Die in Nr. 1 a) bis d) und, soweit besetzt, e) genannten Vorstandsmitglieder haben die Stellung des gesetzlichen Vertreters im Sinne von § 26 BGB. Sie bilden den Geschäftsführenden Vorstand. Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift von zwei Mitgliedern der in Nr. 1 a) bis d) oder, soweit besetzt, e) aufgeführten Vorstandsmitgliedern.

 

4.         Der Geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

a)      er bestimmt die Zielsetzung des Vereins insgesamt sowie die der Fachabteilungen im Rahmen des Vereinszwecks (§ 2), wie z. B. Aufnahme oder Aufgabe von Sportarten, bzw. Fachabteilungen;

 

b)      er verabschiedet den Jahresetat bzw. den Saisonetat und seine Aufteilung auf die Fachabteilungen;

 

c)      er führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist für die Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich;

 

d)      er entscheidet über die Teilnahme an wichtigen internationalen Sportveranstaltungen;

 

e)      er nimmt grundsätzlich die Vereinsinteressen in Sportverbandsangelegenheiten wahr. Soweit der Geschäftsführende Vorstand sich die Vertretung des Vereins in den entsprechenden Sportverbandsgremien nicht selbst vorbehält, vertreten die Fachabteilungen den Verein in den entsprechenden Gremien;

f)       er unterstützt die Fachabteilungen in ihrer Organisation und Erledigung der Verwaltungsaufgaben und überprüft ihre Einnahmen- und Ausgabengestaltung sowie ihre laufende Ertragslage. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des genehmigten Jahres- bzw. Saisonetats. Zu diesem Zweck kann der Geschäftsführende Vorstand den Fachabteilungen eine Geschäftsordnung vorgeben.

Der Geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, zur Umsetzung der Aufgaben haupt- und nebenamtlich beschäftigte Personen einzustellen. Der Geschäftsführende Vorstand kann einen Beirat berufen, der ihn beratend unterstützt.

5.         An den Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes nehmen die unter 1 a) bis d) und, soweit besetzt, e) aufgeführten Vorstandsmitglieder ständig teil. Die übrigen Vorstandsmitglieder Nr. 1 f) bis h) können unter Benennung von Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich zu Geschäftsführenden Vorstandssitzungen eingeladen werden.

 

6.         Die Wahl des Vorstandsmitglieds zu Nr. 1 f) (Jugendausschussvorsitzender) erfolgt gemäß (§ 16 Nr. 2 b). Die Wahl des Vorstandsmitglieds zu Nr. 1 h) (Vorsitzender des Ältestenrates) erfolgt gemäß § 14 Nr. 1; Sie sind allesamt in der Mitgliederversammlung zu bestätigen.

           

            Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, so ist der Geschäftsführende Vorstand berechtigt, ein Mitglied bis zum Ende der Amtszeit zu kooptieren. Dies gilt nicht für den Vorsitzenden; bei dessen Ausscheiden während seiner Amtszeit bestimmt der Vorstand anlässlich einer unverzüglich einzuberufenden Vorstandssitzung ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes (mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen) zum kommissarischen Vorsitzenden. Auf der nächsten Mitgliederversammlung ist dieser kommissarische Vorsitzende zu bestätigen bzw. findet eine Neuwahl statt.

 

7. a)     Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte ein. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes oder von vier Mitgliedern des gesamten Vorstandes muss binnen 14 Tagen eine Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes einberufen werden; bei dem Antrag ist der Grund für die Einberufung anzugeben.

Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

b)   Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen und finden mindestens viermal jährlich statt. Bei dieser Gelegenheit ist insbesondere von den Abteilungsleitern der Fachabteilungen über die entsprechenden Abteilungen zu berichten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Teilnahmeberechtigten anwesend sind.

 

8.         Über jede Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen, insbesondere sind der Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenverhältnisse in der Niederschrift aufzunehmen.

 

Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied gemäß Nr. 1 b) bis e), (e soweit besetzt) und vom Protokollführer zu unterschreiben.

 

            Die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes sind vertraulich zu behandeln, soweit sie nicht ausdrücklich für die Öffentlichkeit freigegeben sind.

 

§ 13

Geschäftsführung

 

Der Geschäftsführende Vorstand stellt zur Abwicklung der Geschäftsführung einen hauptamtlichen Geschäftsführer ein. Der Geschäftsführende Vorstand gibt dem hauptamtlichen Geschäftsführer und der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Der Geschäftsführer ist geborenes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, sein Vorstandsamt endet, wenn sein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag beendet ist.

 

§ 14

Ältestenrat

 

1.         Der Ältestenrat besteht aus bis zu 9 Personen, die für eine Amtsdauer von 3 Jahren wie folgt gewählt werden:

 

            Jede Fachabteilung kann anlässlich ihrer Abteilungsversammlung – nach entsprechender Wahl – ein Mitglied für den Ältestenrat vorschlagen.

 

Die Geschäftsführung benennt ein Mitglied für den Ältestenrat aus dem Bereich Freizeit-/Breitensport. Dieses Mitglied und die insoweit vorgeschlagenen Mitglieder der drei mitgliederstärksten Abteilungen werden – vorbehaltlich ihrer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung – Mitglieder des Ältestenrates. Die übrigen Mitglieder des Ältestenrates werden aus den Reihen der übrigen vorgeschlagenen Mitglieder gewählt, wobei die vier Vertreter der bereits gesetzten kein Stimmrecht haben. Die insoweit gewählten übrigen Mitglieder des Ältestenrates müssen ebenfalls auf der Mitgliederversammlung bestätigt werden.


Der Ältestenrat wählt auf seiner ersten Sitzung jeweils nach der Neuwahl, die noch vor der Mitgliederversammlung stattzufinden hat, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die Sitzungen leitet sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Protokollführer.

 

2.         Die Mitglieder des Ältestenrates müssen ein Mindestalter von 40 Jahren haben und mindestens 10 Jahre Mitglied des Vereins sein. Der Ältestenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

3.         Der Ältestenrat hat folgende Aufgaben:

 

a)      sich für ein gutes Vereinsleben im Sinne der Vereinssatzung und der Tradition des Vereins einzusetzen, und zwar besonders für den Zusammenhalt der Vereinsabteilungen untereinander;

 

b)      Mitarbeit bei Satzungsänderungen;

c)      Vermittlung in Meinungsverschiedenheiten zwischen Vereinsmitgliedern;

 

d)      Prüfung der Vorschläge für die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern sowie für die Verleihung von Leistungs- und Ehrennadeln. Gegen diese Vorschläge kann der Ältestenrat Einwände erheben, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Diese sollen dem Vorstand mitgeteilt werden;

 

e)      endgültige Entscheidung über vom Geschäftsführenden Vorstand gegenüber Vereinsmitgliedern getroffene Disziplinarmaßnahmen bzw. über einen vom Geschäftsführenden Vorstand beschlossenen Vereinsausschluss, falls das betroffene Vereinsmitglied binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Entscheidung beim Ältestenrat schriftlich Einspruch einlegt.

 

§ 15

Kassenprüfer

 

1.                  Die Mitgliederversammlung wählt für jeweils 3 Jahre aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder 3 Kassenprüfer. Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein.

 

2.                  Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Untergliederungen.

Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer können auf wirtschaftlichem Gebiet beratend tätig sein. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für unangemeldete, sog. Ad hoc-Prüfungen.

 

3.                  Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehrten Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind ihnen zu erteilen. Die Vorlage von Unterlagen sowie Auskünfte können nicht verweigert werden.

4.         Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Geschäftsführenden Vorstand spätestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Prüfbericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprüfern enthalten.

 

§ 16

Jugendausschuss

 

1.         Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse des Vereinsjugendtages. Der Vereinsjugendausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Jugend des Vereins, soweit sie die gesamte Vereinsjugend berühren.

 

2.         Dem Jugendausschuss gehören an:

 

a)         die Jugendwarte der Fachabteilungen. Jede Fachabteilung ist verpflichtet, einen Jugendwart zu stellen, wenn sie eine Jugendabteilung unterhält;

 

b)         der Jugendausschussvorsitzende als Vertreter der Jugend im Vorstand, sein Stellvertreter sowie mehrere Beisitzer, deren Anzahl vom Jugendausschuss festzusetzen ist. Die Wahl des Jugendausschussvorsitzenden, seines Stellvertreters sowie der Beisitzer erfolgt nach Maßgabe der Vereinsjugendordnung;

3.         Der Jugendausschussvorsitzende ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.

 

§ 17

Fachabteilungen

 

1.         Die Fachabteilungen als rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins sind die Träger des Sportgeschehens in ihrer Sportart. Sie sind grundsätzlich unabhängig voneinander und für die sportlichen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zielsetzung (vgl. §§ 2, 12 Nr. 4 a) und des ihnen zur Verfügung stehenden Etats zuständig und verantwortlich, soweit nicht Belange des Vereins ein fachübergreifendes Zusammenwirken bedingen.

 

Die Leiter der Fachabteilungen haben die Pflicht, den Geschäftsführenden Vorstand – ohne besondere Aufforderung – über alle wesentlichen Geschäftsabläufe innerhalb der Abteilung umfassend und zeitnah in schriftlicher Form zu informieren. Wesentlich sind insbesondere Veränderungen in den finanziellen Rahmenbedingungen, Abweichungen von der Etatplanung, geplante Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation, Arbeitsverträge und Sponsorenübereinkünfte. Wesentliche Veränderungen sind nur mit Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes möglich.

 

            Bei Fragen, die eine Fachabteilung betreffen, ist deren Leiter zur Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes hinzuzuziehen (siehe § 12 Nr. 5).

 

2.         Jede Fachabteilung hat einen Abteilungsvorstand, der in der Regel besteht aus:

 

a)         dem Abteilungsleiter

b)         dem Abteilungskassenwart

c)         dem Abteilungsjugendwart, der vom jeweiligen Abteilungsjugendtag zu wählen ist

d)         dem Abteilungsgeschäftsführer

e)         dem Abteilungssportwart

 

            Das Amt des Abteilungsleiters und des Abteilungskassenwartes ist in jedem Fall zu besetzen; das unter c) genannte Vorstandsamt ist nach Maßgabe von § 16 Nr. 2 b zu besetzen. Die unter d) und e) genannten Vorstandsämter sollen besetzt werden, sofern die Struktur der jeweiligen Abteilung dies erfordert. Die Abteilungsvorstände können, soweit die Struktur ihrer Sportart es erfordert, weitere Mitglieder für bestimmte Funktionen in ihre Abteilungsvorstände berufen. Diese berufenen Vorstandsmitglieder sind bei der nächstfolgenden Abteilungsversammlung in ihrem Amt zu bestätigen.

 

3.         Jede Fachabteilung legt dem Geschäftsführenden Vorstand bzw. dem vom Geschäftsführenden Vorstand dazu bestimmten Vorstandsmitglied jährlich einen Etatvorschlag vor. Die Festlegung des vereinsseitig zur Verfügung gestellten Etats erfolgt vom Geschäftsführenden Vorstand.

 

4.         Der Abteilungsleiter und die anderen Mitglieder des Abteilungsvorstandes (mit Ausnahme des Jugendwartes) werden alle drei Jahre von einer mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung stattfindenden Abteilungsversammlung gewählt.

 

            Scheidet ein Mitglied des Abteilungsvorstandes während der Amtszeit aus, so ist der Abteilungsvorstand berechtigt, ein Mitglied bis zur nächsten Abteilungsversammlung zu kooptieren. Dies gilt nicht für den Abteilungsleiter; hier steht das Kooptionsrecht gem. § 12 Nr. 6 Abs. 2 dem Geschäftsführenden Vorstand zu. Auf der nächsten Abteilungsversammlung ist dieses Mitglied zu bestätigen bzw. findet eine Neuwahl für dieses Vorstandsamt statt.

 

5.         Die Abteilungsversammlungen werden vom Abteilungsleiter oder einem von ihm bestimmten Stellvertreter geleitet. Über Verlauf und Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

 

6.         Stimmberechtigt in der Abteilungsversammlung sind die aktiven, fördernden und Ehrenmitglieder der entsprechenden Abteilung, die sich für diese Abteilung als Stammabteilung entschieden haben. Ein Wechsel der Stammabteilung ist jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres möglich, und zwar auf schriftlichen Antrag. Der Wechsel wird erst mit der Änderungseintragung im Mitgliedsausweis wirksam.

 

            Im Übrigen finden auf die Durchführung der Abteilungsversammlung die Vorschriften über die Mitgliederversammlung des Vereins in dieser Satzung - soweit einschlägig - entsprechend Anwendung. Wahlvorschläge für die gemäß Nr. 2 a), b), d) und e) zu wählenden Ämter sind bis zehn Tage vor der entsprechenden Abteilungsversammlung bei der Geschäftsstelle oder bei dem betreffenden Abteilungsleiter schriftlich einzureichen.

 

7.         Der Abteilungsleiter unterschreibt jeweils nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung. Mit dieser Erklärung wird bestätigt,


-           dass alle Einnahmen und Ausgaben vollständig erfasst und durch             ordnungsgemäße Belege nachgewiesen sind;

 

            -           dass alle verpflichtenden Zusagen der Abteilung dem        Geschäftsführenden  Vorstand schriftlich bekannt gegeben wurden;

 

            -           dass der Geschäftsführende Vorstand über alle möglichen anderen         Risiken schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, die das Ansehen des Vereins            schädigen und/oder den Verein wirtschaftlich belasten.

 

§ 18

Beirat

 

1.                  Der Beirat besteht aus mind. 5 Mitgliedern und wird vom Geschäftsführenden Vorstand für die Dauer seiner jeweiligen Wahlperiode (§ 12 Nr. 2) berufen. Scheidet ein Mitglied des Beirates während einer Amtsperiode aus, kann der Geschäftsführende Vorstand ein Ersatzmitglied berufen.

 

2.                  Der Beirat berät den Geschäftsführenden Vorstand in sportlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen. Durch die Beiratsmitglieder sollen alle für einen Sportverein wichtigen Themen abgedeckt sein.

 

3.                  Der Beirat wird mindestens zweimal im Geschäftsjahr vom Geschäftsführenden Vorstand zu einer Beiratssitzung eingeladen und dabei über aktuelle Vereinsangelegenheiten unterrichtet. Über jede Beiratssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von 2 Beiratsmitgliedern zu unterschreiben ist.

 

4.                  Beiratsmitglieder können (je nach Thema) zu Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes beigeladen werden.

 

§ 19

Datenschutz

 

1.                  Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

 

2.                  Jeder Betroffene hat das Recht auf:

 

a)                  Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

b)                  Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

c)         Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;

d)         Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

3.                  Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätige ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

§ 20

Veröffentlichung von Mitgliederdaten

 

1.                  Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Sportveranstaltungen sowie Feierlichkeiten im Internet (Online-Magazin / Schwarzes Brett) bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit dem Vorstand gegenüber Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung mit Ausnahme von Ergebnissen aus Spielen und Turnierergebnissen.

 

2.                  Die Mitglieder des Vereins willigen hiermit durch den Beitritt zum Verein auch darin ein, dass Fotos, Video-Aufnahmen etc. von ihrer Person, die im Zusammenhang mit Maßnahmen und Veranstaltungen des Vereins entstehen, zu satzungsmäßigen Zwecken des Vereins verwendet und verbreitet werden, ohne dass den Mitgliedern dadurch Ansprüche entstehen.

 

3.                  Der Verein informiert die Tages- und Fachpresse über Sportergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite des Vereins gemäß der vom Mitglied unterzeichneten Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung von Mitgliederdaten im Internet veröffentlicht.

 

4.                  Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben bzw. seine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs unterbleiben weitere Veröffentlichungen zu seiner Person. Personenbezogenen Daten des widerrufenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt. Der Verein benachrichtigt die Verbände, denen der Verein angehört, über den Einwand bzw. Widerruf des Mitglieds.

 

 

§ 21

Auflösung des Vereins

 

1.         Der Verein wird aufgelöst durch Beschluss einer Mitgliederversammlung, die besonders für diesen Zweck einberufen wird.

 

            Es muss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

 

            Sind in der Mitgliederversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder zugegen, so wird frühestens nach Ablauf von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder endgültig Beschluss fasst.

 

            Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von vier Fünftel der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.

2.         Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstandes und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

3.         Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den RTHC Bayer Leverkusen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 22

Inkrafttreten

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 4. Juni 2012 beschlossen. Sie tritt in Kraft mit Eintragung in das Vereinsregister. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung in der Fassung vom 15. November 2010 außer Kraft.